apolut: Tagesdosis

Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat Ein Kommentar von Rainer Rupp. Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates. Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten.…

In Kiew und anderen Städten der Ukraine sind Abschaltungen von Strom, Wasser und Heizung inzwischen an der Tagesordnung, weshalb der Kiewer Bürgermeister erklärte, die Stadt sei im „Überlebensmodus“, und die Menschen aufforderte, Kiew im Winter zu verlassen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung in der Ukraine immer dramatischer wird. Stromausfälle gehören dort zwar schon länger zur Normalität, aber letzte Woche standen in Kiew sogar Straßenbahnen und U-Bahnen still, was das Verkehrschaos wegen der Sperrungen der Brücken in Kiew aufgrund russischem Beschusses noch verstärkte. Gerade wollte ich die drastischen Meldungen aus der Ukraine in einem eigenen Artikel zusammenfassen, da hat mir die TASS diese Arbeit abgenommen und eine solche Zusammenfassung veröffentlicht. Daher übersetze ich der Einfachheit halber die Meldung der TASS. Beginn der Übersetzung: Klitschko in die Rada vorgeladen und „Überlebensmodus“: Die Lage in Kiew…

Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen. Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social. Darüber hinaus…

SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie? SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen? Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3) Öffentliche Angriffe Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den…

Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show. Ein Kommentar von Paul Clemente. Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an. Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier…

Korruptistan Was der Fall Hanning über die Korruption in Deutschland aussagt Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern. Ein Kommentar von Thomas Röper. Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning" einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in…

AfD setzt sich durch und das Establishment tobt Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien. Ein Kommentar von Janine Beicht. Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3): So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so…

Der eine im Knast, die anderen auf Werbetour für mehr Geheimdienst im Bundestag. Und Schuld soll immer Russland sein. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Am Dienstag wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben. Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben. Der Meldung nach gibt es keine Hinweise darauf, dass er geheime Informationen an irgendjemand aus…

Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober 2026 reiste der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj zu treffen.(1) Bei diesem Treffen sicherte Merz der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung im Wert von 1 Milliarde Euro zu – als Militärhilfe. Zusätzlich sicherte er der Ukraine weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.(2) Des Weiteren haben neun deutsche Unternehmen Verträge und Absichtserklärungen mit der Ukraine geschlossen. Insgesamt wurden 15 Dokumente im Wert von 8,5 Milliarden Euro während des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums unterzeichnet. Diese Dokumente enthalten unter anderem ukrainische Aufträge für die deutsche Industrie.(3) Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich? Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Diehl Defense über den Kauf und die Lieferung von Tausenden von Raketen und IRIS-T-Systemen…

Ein Kommentar von Paul Clemente. Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert. Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden: Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier: Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des…

Über die Grenzen der US-Macht am Golf und Europas gefährliche Sackgasse Ein Kommentar von Rainer Rupp. Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen? In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft. Zugleich würde es in Europa - selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine - keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage: Was geschieht, wenn der Westen an Zielen festhält, die er mit den verfügbaren Mitteln kaum durchsetzen kann und er im Zustand zunehmender Ratlosigkeit…

Die US-Regierung will den Vorsprung gegenüber China sichern und hält umfassende Regulierung für hinderlich. Die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme bleibt dabei weitgehend bei den Unternehmen selbst. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsenden Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz (1) mit einem bemerkenswerten Prinzip: Die Konzerne sollen ihre eigene Technologie überwachen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach einem Treffen mit führenden Tech-Managern in Washington eine freiwillige Vereinbarung, die er als „moralisch bindend“ und als eine Art Verfassung der Branche bezeichnete. Eine internationale Regulierung lehnt er weiterhin ab. Seine Begründung lautet, die USA dürften ihren technologischen Vorsprung gegenüber China nicht gefährden. Trump hatte bereits am 14. September gesagt: „Wer bei KI gewinnt, gewinnt.“ Er räumte Leitplanken ein, lehnte aber umfassende Regulierung ab. Nun erklärte er, die Unternehmen würden sich…

Das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow sollte nicht dem Frieden helfen, sondern Russland belehren und Kritiker der deutschen Politik zum Schweigen bringen Ein Kommentar von Tilo Gräser. Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten. Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht? Mancher wächst ja an seiner…

Der Drohnenwall verschwindet - und wird zu etwas viel Größerem Am 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort „Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert. Was der EU-Rat am 28. September 2026 wirklich beschlossen hat. Ein Kommentar von Michael Hollister. Der Begriff, mit dem vor einem Jahr alles begann, kommt im entscheidenden Dokument praktisch nicht mehr vor. Als der Rat der Europäischen Union am 28. September 2026 in Brüssel fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell annahm, tauchte das Wort „Drohnenwall" in der offiziellen Mitteilung nicht auf. Was in den baltischen Staaten…

Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert. Ein Kommentar von Paul Clemente. BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel. Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton: Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst…

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Irans Raketenangriffe leeren Amerikas Abwehrarsenale schneller als die US-Industrie sie ersetzen kann. Washington will das Problem mit Zigmilliarden Dollar lösen, doch fehlende Fabriken, Fachkräfte und seltene Erden lassen sich nicht per Haushaltsbeschluss ersetzen. Ein iranischer Angriff auf den US-Stützpunkt Muwaffaq Salti im jordanischen Azraq hat Anfang September erneut offengelegt, woran die amerikanische Kriegsführung zunehmend leidet: Nicht das Geld wird knapp, sondern die Raketen, Fabriken und Rohstoffe. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter feuerte Iran am 8. September rund 20 ballistische Raketen auf den Stützpunkt ab. Tote gab es demnach nicht, doch Kampfflugzeuge und weitere militärische Rüstungsgüter, Maschinen und Anlagen, wurden beschädigt oder zerstört. Um den Angriff abzuwehren, verschossen die US-Streitkräfte laut einem Bericht des Wall Street Journal 60 bis 70 Patriot-Abfangraketen und mehr als ein Dutzend Flugkörper des Systems THAAD. Die…

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel. Ein Kommentar von Janine Beicht. Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co.…

Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren. Ein Kommentar von Thomas Röper. Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich. Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene…

Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2) Ein Kommentar von Claudia Töpper. Das CENTCOM-Treffen In der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen…

Wahlen sind Qualen – für die Altparteien Ein Kommentar von Paul Clemente. Wahltag ist Zahltag. Nach dem Desaster von Sachsen Anhalt wurden auch die gestrigen Wahlen für den Altparteien-Block zur Zitterpartie. Der mediale Mainstream nahm seine Leser unter Dauerbeschuss: Mit Warnungen, Gejammere und Schuldzuweisungen, dass die „politische Mitte“ an Stabilität verliere. Um den baldigen Absturz auszuhalten, verteidigten Blätter wie die FAZ sogar den Bundeskanzler Merz, und das Handelsblatt lässt den Unternehmer Ulrich Grillo sagen: Klar, so läuft das immer. Sozial Schwachen sollen einsehen, dass nur ihr Opfer die Wirtschaft rettet. Außerdem attestiert besagte Tageszeitung den alternativen Medien eine Mitschuld am Exodus der Wähler. Die oppositionelle Publizistik würde nicht nur Misstrauen artikulieren. Nein, durch sie bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“: Denen könne es niemand recht machen. Die seien immer dagegen. Trotz solchem Bashing gibt es dennoch: Die vorsichtige Selbstkritik. Ganz leise und…

Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem Schlachtfeld Ein Kommentar von Rainer Rupp. Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte. Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen…

Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärt Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst…

Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein will Ein Kommentar von Tilo Gräser. Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. Die Zeitungskioske haben alles Mögliche im Angebot, vor allem Souvenirs und Spielzeug, aber auch Zeitungen und Magazine. Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien. Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. Und die Stadt ist sauber,…

Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät. Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist? Ein Kommentar von Michael Hollister. Ein Unternehmen veröffentlicht einen Bericht über den Missbrauch seines eigenen Produkts - und legt damit nebenbei offen, wie tief es in Dinge hineinsieht, die sonst niemand sieht. In Raketenprogramme im Nordjemen. In biowaffennahe Laborforschung. In staatliche Cyberoperationen…

Ein Kommentar von Paul Clemente. Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich. Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen. Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs: - Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte. Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund: „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren…

Ein Kommentar von Rainer Rupp. War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden. Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken.…

Machtpoker in Sachsen-Anhalt: Der gefährliche Kollaps der Brandmauer-Strategie Das historische Rekordergebnis im Osten zwingt die etablierten Parteien in eine verheerende Sackgasse. Während die CDU ein historisches Debakel erlebt, treibt das künstliche Abgrenzungsdogma den Landtag direkt in die parlamentarische Lähmung. Ein Blick auf die neue Arithmetik zeigt unbarmherzig, wie die verweigerte Realität das eigene System zertrümmert. Ein Kommentar von Janine Beicht. Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 nicht bloß eine Landesregierung abgewählt. Es hat die Behauptung widerlegt, man könne eine Politik von Rekordmigration, teurer Energie und aufgeblähtem Staat dauerhaft gegen das Lebensgefühl einer Mehrheit durchhalten und das Ergebnis danach als Kommunikationsproblem verbuchen. Damit erschüttert ein historischer Epochenbruch das politische Gefüge der Altparteien: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen ein…

Berlin sprach von Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe und versuchte erneut zu beruhigen. Doch im Darknet liegen inzwischen Unterlagen zur Gesamtverteidigung, kritischer Infrastruktur und offenbar zur CBRN-Rahmenplanung – während Bundeswehr, BSI und Cyberabwehrzentrum die Folgen prüfen. Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet eine offizielle Entwarnung noch, wenn diejenigen, die sie aussprechen, selbst noch nicht wissen, was ihnen tatsächlich abhandengekommen ist? Ein Kommentar von Michael Hollister. Zwei Aussagen stehen seit dieser Woche nebeneinander, und sie passen schlecht zusammen. Die eine kommt von Berlins Digitalstaatssekretär Florian Hauer. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte er, gestohlen worden seien ausschließlich Daten der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen – nichts mit erhöhter Sicherheitsrelevanz. Die andere kommt aus den Dateien selbst, die seit dem 04. September 2026 im Darknet stehen. Dort finden sich Unterlagen zur zivilen und militärischen…

Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew. Ein Kommentar von Tilo Gräser. „Sie wollen wieder Krieg.“ So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen. Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die…

Ein Kommentar von Paul Clemente. Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf. Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß…

Ukraines neue Wunderwaffe Ein Kommentar von Rainer Rupp. Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Kriegsführung, exemplarisch demonstriert in der Ukraine. Viel Datenmacht bedeutet jedoch noch lange kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld, wo die Russen zweifellos dabei sind, die Entscheidung zu erzwingen. Eine nüchterne Betrachtung des westlichen KI-Hype zeigt: Die neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, eine kriegsentscheidende Wunderwaffe ist sie nicht. Sonst würde Kriegsherr Selenskij nicht immer lauter jammern, dass sich die prekäre Lage der Ukraine von Tag zu Tag stärker zuspitzt. Vor allem fehlen ihm weitere zig Milliarden Euro, sündhaft teure Patriot-Flugabwehr-Raketen und Futter für den gefräßigen Fleischwolf an der Front. Aber die kriegsfähigen Jahrgänge an Männern sind ausgeschöpft. Nicht KI, sondern als neue Wunderwaffe sollen jetzt ukrainische Frauen an die Front. Denn der Ukraine fehlen Soldaten. Was lange hinter Erfolgsmeldungen,…

Leipziger Drohnenfund & Russland-Sanktionen Das blitzschnelle Durchgreifen des Kabinetts gegen russische Einrichtungen erweist sich bei genauerer Betrachtung als reine politische Show. Wo bei Anschlägen auf die eigene Energieinfrastruktur weggeblickt und mit weiteren Milliardenpaketen reagiert wird, reicht ein vereitelter Sabotageversuch für die Eskalationsspirale. Die Leidtragenden dieser sprunghaften Diplomatie sind die Bürger durch steigende Preise und hohe Sicherheitsrisiken. Ein Kommentar von Janine Beicht. Der Regierungsapparat Deutschlands hat sich entschieden. Nicht nach einem rechtskräftigen Urteil, nicht nach einer öffentlichen Beweisakte, sondern nach drei Wochen politischer Reifezeit. Am 1. September 2026 erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen für den Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Gegenüber der Presse sagte er (1): Außenminister Johann…

Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische Schritte Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser. Die bundesdeutsche Regierung eskaliert ihren unerklärten Krieg gegen Russland weiter. Anlass ist nun der Drohnenvorfall am 4. August dieses Jahres auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. Die Bundesregierung behauptete am Dienstag laut der ARD Tagesschau, die Erkenntnisse deutscher und anderer westlicher Sicherheitsbehörden deuteten „klar auf russische Involvierung“ hin. Das sagte demnach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Beweise legte er den Berichten zufolge nicht vor. Dafür konstruieren die Mainstream-Medien wie die ARD mit Hilfe der Regierungsangaben die Indizien. Nicht alle „Erkenntnisse“ könnten öffentlich gemacht werden, da das angeblich dahintersteckende Netzwerk noch aktiv sei, heißt es dabei. Zwar gebe es mindestens einen Tatverdächtigen, aber auch hier muss die Bevölkerung gewissermaßen…

- warum nicht der Hack das Problem ist, sondern die sieben Tage danach Sieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz, bevor der Angriff überhaupt erkannt wurde. Danach folgte eine Entwarnung, die der Senat wenig später wieder relativieren musste - während bis heute offen ist, was tatsächlich gestohlen wurde und wie die Angreifer eindringen konnten. Der Fall Rhysida wirft deshalb eine größere Frage auf als die nach 5,79 Terabyte möglicher Beute: Wer überwacht eigentlich das digitale Nervensystem der deutschen Hauptstadt - und wie belastbar sind politische Entwarnungen, wenn selbst die eigene IT noch im Dunkeln tappt? Ein Kommentar von Michael Hollister. Tagelang zogen Angreifer Daten aus dem Netz der deutschen Hauptstadt ab, bevor überhaupt jemand es bemerkte - und Wochen später kann die Verwaltung noch immer nicht sagen, was genau abhanden kam. Dazwischen liegt eine Entwarnung, die sie kurz darauf zurücknehmen musste. Das ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Nicht der Einbruch…

JP Kraemer & Julia Meck: Wessen Schläge sind härter? Ein Kommentar von Paul Clemente. Das Problem ist steinalt: Lassen sich beim Künstler Person und Werk trennen? Vor allem, wenn er ein Scheusal war. Prinzipielle Antworten oder Richtlinien? Gibt es keine. In anderen Bereichen fällt die Antwort leichter. Beispiel: Thomas Alva Edison. Der erfand marktreife Glühbirnen und das Grammophon. Leider auch den elektrischen Stuhl. Würde man deshalb auf künstliches Licht oder Schallplatten verzichten? Nein. In der Kunst läuft das anders: Hier scheint die „Seele“ des Schaffenden ins Werk zu fließen. Und wenn die schmutzig war, bleiben auch die Kreationen nicht unberührt. Natürlich befinden sich die Gründe für eine Skandalisierung in ständigem Wandel. Dass Klaus Kinski seine Ehefrau Minhoï brutal prügelte, war in den 1970ern bereits bekannt. Aber wen hat es gekümmert? Niemanden. 50 Jahre später, im Frühjahr 2026, klagte die Schauspielerin Collien Fernandes Klage gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen physischer Gewalt.…

Ein Kommentar von Paul Clemente. Eines der größten Probleme der Politik: Das Ego der Herrschenden. Der Narzissmus der Machthaber. Oder, etwas subtiler: Das Nichtertragen des eigenen Scheiterns. Das gilt nicht nur für Trump. In Zeiten andauernder Krise greifen Regierende zu zweierlei Maßnahmen. Erstens: Mediale Gleichschaltung. Die dient der propagandistischen Erziehung der Bevölkerung. Aber nicht nur. Denn Herrschende brauchen Bestätigung. Benötigen Schutz vor einer Realität, die ihnen zeigt: Ihr habt versagt. Wir schreiben den Spätsommer 2026: In den Regierungs- und Propaganda-Zentren riecht es nach Angstschweiß. Nicht zu Unrecht: Die Bürger misstrauen den Konzepten ihrer Eliten. Tendenz: Steigend. Bislang lautete die Erfolgsformel: Auch wenn Altparteien das Land wirtschaftlich ruinieren, bleiben sie alternativlos. Egal, wie wenig Stimmen ihr uns gebt. Egal, ob wir zu Splitterparteien schrumpfen: Unsere Koalitionsbereitschaft steigt gleichzeitig. Notfalls machts jeder mit jedem. CDU und Linkspartei? No…

Imperiale Überdehnung führt zum Scheitern des US-Iran-Kriegs Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die vorläufige Bilanz des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran zeichnet das Bild eines scheiternden Imperiums und einer Weltordnung im Umbruch. Der bisherige Misserfolg des Krieges lässt sich nicht an erobertem Territorium messen, sondern an den zerstörten geo-strategischen „Gewissheiten“, auf denen die hegemoniale US-Weltordnung aufgebaut war, und die durch Irans resoluten und erfolgreichen Widerstand in ihren Grundfesten erschüttert worden ist. Die Vereinigten Staaten gingen aus einer Position jahrzehntelanger globaler Vorherrschaft in den Krieg und vertrauten dabei sowohl auf ihre militärische Machtprojektion als auch auf ihre wirtschaftlichen und finanziellen Druckmittel. Nach der Auflösung der Sowjetunion hatten die USA ihre Interessen weltweit mithilfe von Sanktionen, politischen Umstürzen und „Farbrevolutionen“, begrenzten Militärinterventionen und…

Italiens Absage an die deutsche Doppelmoral Private Initiativen unter deutscher Flagge schaffen vollendete Tatsachen, die den Konflikt mit den südeuropäischen Nachbarn auf die Spitze treiben. Die empörten Reaktionen aus Rom entlarven eine Praxis, die die nationale Souveränität anderer Länder unverblümt untergräbt. Das europäische Gefüge gerät dadurch ins Wanken. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die europäische Migrationsarchitektur offenbart sich im Sommer 2026 vollends als das, was pragmatische Beobachter seit Jahren anprangern: Ein gigantisches bürokratisches Kartenhaus, das unter dem Druck der Realität vollkommen zusammenbricht. Während Regierende in Berlin und Rom in gewohnter Regelmäßigkeit von historischem Zusammenhalt schwadronieren, zerschlägt die raue Wirklichkeit an den Außengrenzen und in den Gerichtssälen jegliche Illusionen von europäischer Solidarität. Die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, verabschiedet unter großem Eigenlob der EU-Bürokratie, entpuppt sich nicht als…

Die „russische Gefahr“ lauert überall, behauptet die Regierung. Sie will sie mit allen Mitteln abwehren – auch mit Drohnen. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal. Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“,…

Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-Kanäle Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen. Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern (Link repariert) und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro. Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf die schwarze Liste gesetzt hat, die von Tichys Einblick veröffentlicht wurde, sind vage. Die genutzten Kategorien sind, mit Beispielkanälen in Klammern: AfD (Alice Weidel; AfD-Fraktionen NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) AfD-nah (Tichys Einblick, Weltwoche, Epoch Times) AfD-Vorfeld (Apollo News) rechtspopulistisch (Achtung Reichelt, Nius) verschwörungsideologisch (Wissensmanufaktur) rechtsextrem (Naomi…

Das Kabinettsstatement beweist das Machtopfer an Deutschland Selbstbewusste Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Kurs unverändert bleibt. Während Wirtschaft, Mittelstand und Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen, setzt die Regierung auf bekannte Rezepte und verkauft Stillstand als entschlossenen Aufbruch. Ein Kommentar von Janine Beicht. Wer geglaubt hatte, dass mit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz der politische Niedergang Deutschlands gestoppt, die schleichende Deindustrialisierung beendet und der linken Grünen-Agenda der Stecker gezogen würde, ist spätestens am gestrigen Sommertag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg auf dem Boden der brutalen Realität aufgeschlagen. Die Auftaktrede von Merz vor der Kabinettsklausur (1) ist kein Dokument der Stärke, sie ist eine chronologische Kapitulationsurkunde. Der Mann, der als bürgerlich-konservativer Hoffnungsträger angetreten war, hat in wenigen Minuten das Bild eines Politikers gezeichnet, dem eigene…

Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen Regierungskritiker Ein Kommentar von Tilo Gräser. Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher…

Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet. Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft? Ein Kommentar von Michael Hollister. Ein scheidender Regierungsbeauftragter kritisiert Israel so deutlich, wie es aus seinem Amt selten zu hören ist - und zieht im selben Atemzug eine Grenze, die weiter reicht als jede Siedlungskritik. Felix Klein, seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, nennt die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig und die Verfolgung von Siedlergewalt zu lasch. Und dann sagt er einen Satz, der die eigentliche Debatte auslöst: Den pauschalen Vorwurf, Israel begehe in…

Das Spiegel-Cover und der Fall Siegmund Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt macht Der Spiegel den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" - im Stil eines Fahndungsplakats. Der Kandidat bedankt sich für die „sehr gute Werbung" und signiert das Heft. Und quer durch das Spektrum, von der Linkspartei bis zur Welt, fällt derselbe Vorwurf: Die Warnung nütze genau dem, vor dem sie warnt. Wann kippt journalistische Zuspitzung zur Wahlkampfhilfe - und was verrät ein solches Titelbild über den, der es druckt. Ein Kommentar von Michael Hollister. Ein Nachrichtenmagazin warnt vor einem Politiker - und der Politiker bedankt sich. Er nennt die Warnung „sehr gute Werbung", stellt sich vor die Kamera und signiert die Ausgabe, die ihn zum gefährlichsten Mann des Landes erklärt. Was auf den ersten Blick wie eine Panne aussieht, ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Denn die Frage ist nicht, ob die Warnung inhaltlich berechtigt war. Die Frage ist, was sie bewirkt -…

Ein Kommentar von Paul Clemente. Dass die deutsche Hauptstadt nicht im Sommerloch versinkt, verdankt sie dem frischgebackenen Intendanten der Berliner Volksbühne: Matthias Lilienthal. Als Ex-Dramaturg von Frank Castorf weiß er, wie man die Werbetrommel strapaziert: Vor zwölf Jahren übertrug man ihm die Intendanz der Münchener Kammerspiele. Startschuss: Im September 2015. Zeitlich parallel zur Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem folgte eine mediale Schlammschlacht. Auch Lilienthal beteiligte sich, lud zu einem „Open Border“-Kongress. Besonders brisant: Die „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“. Gefragt wurde, wie man Schleusen demokratisieren könne. Ein Journalist pries in seinem Vortrag das soziale Netzwerk Facebook. Mit ihm kam nämlich die Preistransparenz. Mit seiner Hilfe könnten Flüchtlinge die Angebote der Schlepper vergleichen und das Preiswerteste aussuchen. - Diese satirische Kunst-Tagung stieß bei der CSU auf wenig Gegenliebe. Dennoch: Sie erzielte…

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Laut dem Oil Market Report der Internationalen Energieagentur (IEA), der am 12. August veröffentlicht wurde, wird das globale Öl-Defizit in diesem Quartal bei rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag liegen. Der IEA Oil Market Report (OMR) zählt zu den weltweit maßgebendsten, aktuellen Quellen für Daten, Prognosen und Analysen zum globalen Ölmarkt. Er enthält detaillierte Statistiken und Kommentare zu Angebot, Nachfrage, Lagerbeständen, Preisen und Raffinerietätigkeit sowie zum Ölhandel der IEA-Staaten und ausgewählter Nicht-IEA-Länder. [1]. Die IEA hat ihre Prognose für das globale Ölangebot im Jahr 2026 drastisch nach unten korrigiert. Die Produktion werde in diesem Jahr um 4,3 Millionen Barrel pro Tag einbrechen, nachdem die Wiedereröffnung der Straße von Hormus gescheitert sei und den Markt tiefer in ein Defizit treibe. Die neue Prognose fällt deutlich schlechter aus als der noch im Vormonat erwartete Rückgang von 3,7 Millionen Barrel pro Tag und würde das globale Angebot auf…

In der EU wird es in diesem Jahr zu spürbaren Ernteausfällen kommen, die teilweise selbstverschuldet sind und dazu führen dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Das wird zu steigenden Preisen in Europa und zu mehr Hunger in der Welt führen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Die Medien werden die Dürre in Europa für die Ernteausfälle verantwortlich machen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Krise der europäischen Nahrungsmittelproduktion hat weit mehr Gründe, die die EU selbst verschuldet hat. Neben der ideologisch bedingten verfehlten Landwirtschaftspolitik sind das auch die Russland-Sanktionen, die gleich mehrfache Wirkung haben. So haben die Preise für Düngemittel 2022/2023 historische Höchststände erreicht und pendelten sich danach auf einem erhöhten, aber stabileren Niveau ein. Der Grund für den Preisanstieg war (und ist), dass Russland und Weißrussland die weltweit führenden Produzenten wichtiger Düngemittel sind und dass deren Düngemittel von…

Ein deutscher Schreibtischtäter will „mehr Russen töten“ und offenbart verheerende Kontinuitäten Ein Kommentar von Tilo Gräser. Diese Frage an den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kam am Samstag aus deutschem Mund. Aber nicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sie gestellt, für den „Russland immer ein Feind“ bleibt. Auch Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker äußerte sie nicht, der von einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ träumt. Ein deutscher Journalist hat sie gestellt: Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Südosteuropa, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Selenskyj am Samstag. Der Mann aus Kiew antwortete nicht direkt darauf. Vor ihm sagte Vučić neben seiner Antwort auf die ebenfalls von Martens gestellte Frage nach der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU): „Was das Töten angeht, so hoffe ich, dass das Töten aufhört.“ In seinem am Sonntag in…

Ein Kommentar von Norbert Häring. Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein. Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind. Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld…

Ein Kommentar von Paul Clemente. Es geschah zum Jahresende 2025: Christian Drosten, Hofvirologe in Zeiten des Lockdowns, wurde von der Corona-Enquete-Kommission gegrillt. Präzise Fragen erlaubten dem Charité-Professor nur noch Ausflüchte: Mit Sätzen wie: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Oder: Alles sei so „verwirrend“. Das war peinlich, blieb aber ohne Nachspiel. Die Mainstream-Medien verteidigten ihn ungebrochen. Ähnlich grotesk: Der US-Chefimmunologe Anthony Fauci bei seiner Anhörung vor dem Senat. Er verweigerte so gut wie jede Aussage. Über 100-mal berief er sich auf den fünften Verfassungszusatz: Der gestattet ein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung. Während der Lockdown-Jahre legitimierten „Experten“ wie Drosten oder Fauci den Propaganda-Müll der Mainstream-Medien. Globalistische Linke gingen noch weiter, solidarisierten sich sogar mit dem Multimilliardär Bill Gates. Der zeigte sich dankbar, spendete dem Robert Koch-Institut sowie dem Ex-Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein paar…