Logbuch:Netzpolitik

Heute schauen wir kurz auf den ersten LNP Salon zurück, der sehr angenehm und anregend war. Dann blicken wir auf die nächsten Schritte die die EUDI Wallet genommen hat, die jetzt unter dem klangvollen Namen "d-you" unters Volk gebracht werden soll. Dann noch mal ein Realitätsabgleich mit dem KIDS Act der EU, diskutieren die vom Digital Markets Act ausgelöste Auseinandersetzung von Apple und der EU-Kommission und berichten von Gefahren, die von Werbung ausgehen. Tim stellt außerdem noch seine neue Software vor.

Heute eine Sendung mit wenig Themen, dafür wieder beunruhigendes aus dem Politsegment. Aber immerhin wurde mal ein Geheimdienstler festgenommen, das ist doch auch mal was. Dazu ein bisschen Feedback (natürlich mit KI!)

Heute ein weiterer nachdenklicher Nachklapp zum AI-Thema, was viele von Euch in den Kommentaren und anderswo immer noch und verständlicherweise viel beschäftigt. Dazu wieder ein paar schlechte Nachrichten rund um den Dauerwiederkehrer Chatkontrolle und der völlig überdrehte Entwurf für einen EU Kids Act, der nicht nur Kinder auf die Palme bringen würde sondern auch die ganze europäische Wirtschaft und im Kern ein Geschenk an amerikanische Großkonzerne ist.

Heute mal weniger Nachrichten und dafür noch ein paar Gedanken zu der Wir-werden-alle-sterben-Diskussion rund um AI.

Nach unserem Live-Auftritt letzte Woche grasen wir die ganzen schlechten Nachrichten der letzten Woche ab. Nicht viel unterhaltsames dabei leider. Deswegen schwelgen wir ein wenig in Erinnerungen und Tim erzählt von Projekt Blinkenlights, was heute vor 25 Jahren zum ersten Mal aufleuchtete.

Das Zentrum für politische Schönheit ist nicht erst bekannt seitdem sie mit dem Bus "Adenauer SRP+" in Deutschland von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen, doch offensichtlich triggert gerade dieses Fahrzeug die Polizei-Behörden so richtig. Trotz zahlreicher Gutachten und Prüfungen wird der Bus laufend von der Polizei aus dem Verkehr gezogen nur um dann immer wieder zu dem gleichen Ergebnis zu kommen, dass er allen Vorschriften entspricht. Aber speziell die Polizei in Chemnitz scheint sich richtig an dem Bus festzubeißen und schreckt auch vor offensichtlich rechtswidrigem Verhalten nicht zurück. Wir sprechen also mit dem Halter des Busses und Eskalationsbeauftragten des Zentrums für politische Schönheit Stefan Pelzer über die jüngsten Auseinandersetzungen mit den Beamten aus Chemnitz, die jetzt auch bald vor Gericht ausgefochten werden.

Nach einer kleinen Sommerpause schreiten wir wieder zum Mikrofon und sortieren die Apokalypse für Euch. Viel dreht sich wieder um künstliche Intelligenz, die auf sicherheitstechnischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin die Dinge ins Wanken bringt. Dazu beleuchten wir die absurden Pläne zur Reform (lies: Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Entfesselung der Geheimdienste.

In der heutigen Ausgabe verzeichnen wir einige beunruhigende Angriffe: auf die Informationsfreiheit, weil die deutsche Regierung das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken will; auf Indymedia, weil die Innenministerkonferenz lieber Geister jagt als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern; und auf Frauenhäuser, die sich digitaler Erpressung ausgesetzt sehen. Auf der Habenseite ist das ausführliche Gutachten der GFF über die Chancen des AfD-Verbotsgutachtens zu verbuchen und es sieht ganz so aus, als ob der Supreme Court der USA Max Schrems eine Steilvorlage zum Angriff auf EU-US Data Privacy Framework geliefert hat.

Nach einer terminbedingten Pause klopfen wir wieder für Euch den Nachrichtenteppich aus und konzentrieren uns nach etwas Feedback und Walabgesang um diverse Themen rund um AI, denn hier geben sowohl der Papst als auch Anthropic bemerkenswerte Statements zu ab, während das Netz von AI-Bots überschwemmt wird und Meta die Sicherheit ihrer Systeme jetzt ganz einfach per Chat umgehen lässt. Die Polizei greift bei illegalen Daten zu und die Politik versetzt DE-Mail den finalen Todesstoß. Zum Schluß sinnieren wir noch über das Wohl und Wehe der Deutschland-App. Wir wünschen gute Unterhaltung

Heute ganz viel Feedback, weil es so reichhaltig und nachhaltig floss. Dann schauen wir auf die neueste Spielart, die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken und wie es Anthropic angeblich geschafft hat, ihrer AI die Erpressung abzugewöhnen. Und die FrosCon braucht Hilfe.

kantorkel ist zu Gast und berichtet von seiner Klage im Fall PimEyes und wir sprechen mit ihm auch ausführlich über die Pläne in Deutschland Fluggesellschaften direkten Zugriff auf hoheitliche Ausweise und die Pläne der EU, der USA direkten Zugriff auf unsere persönlichen Daten zu geben. Dazu klären wir kurz auf, was der Rummel um die angeblichen Angriffe auf den Signal-Messenger bedeutet (Hint: war keiner) und schauen auf das finale Urteil im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk, was ggf. Bedeutung für die Nutzung von Samples in der Musik haben könnte.

Thomas Lohninger ist wieder dabei und wir reden dieses Mal ausführlich über seine langjährige Begleitung des politischen Prozesses der eIDAS-Verordnung der EU, dem Wettbewerb um die EUDI-Wallet der Bundesagentur für Sprunginnovationen und wie es in dieser Geschichte weitergeht. Thomas stellt in dem Zusammenhang auch das Projekt whoidentifies.me von Epicenter.works vor, dass über öffentlich verfügbare Daten des eIDAS-Prozesses Transparenz schaffen soll. Zum Schluss reden wir noch über seinen Auftritt bei der Telekom-Hauptversammlung und Initiativen zum Absichern von Ethical Hacking in Österreich.

Neben den drei großen Themen der Sendung gibt es heute erst mal Begriffsklärung in punkto Kunst und ihr dürft in Tims Schulzeit eintauchen. Danach ein Nachtrag zum Thema Digitale Gewalt und wir reflektieren kurz die jüngste Recherche der New York Times, die glaubt, dem Bitcoin-Erfinder auf die Schliche gekommen zu sein, der nur unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto bekannt ist. Den Rest der Sendung widmen wir der Ankündigung des neuen KI-Modells von Anthropic "Mythos", das wohl das Zeug dazu hat, die Cybersicherheit von Open Source Software grundlegend aufzumischen.

Ein bunter Themenstrauß erwartet Euch und wir klären Euch auch endlich auf, was es mit den Elfen auf sich hat, damit ihr endlich mitlachen könnt. Diese Sendung analysiert Euch Hörerinnen und Hörer grundlegend und wir wissen jetzt richtig Bescheid. Daher auch keine guten Nachrichten für Euch, damit wir Euch ordentlich bei der Stange halten. So lautet das Gesetz. Dafür ganz viel Bonusmaterial. Das habt Ihr Euch verdient.

Heute begrüßen wir Christopher Kunz in unserer Runde. Christopher ist Security-Experte, kann ein abgeschlossenes Informatikstudium vorweisen und schreibt seit langem für heise. Gemeinsam klappern wir die Nachrichten ab und reden dann vor allem lang darüber, dass die Meldung einer zunächst gewöhnlich erscheinenden Sicherheitlücke dazu führte, dass die in zahlreichen Bundesländern die Polizei ausrückte und nachts die Admins aus dem Bett klingelte.

Nach einer unbeabsichtigten längeren Pause gehen wir wieder durch die Nachrichtenlage und es gibt sogar eine gute Nachricht. AI steht natürlich wieder im Fokus, sie wird weiterhin und immer mehr für Deepfakes, Hacking und visuelle Überwachung genutzt. Dann diskutieren wir neue Offensivstrategien im Cyberraum, die von der US-Regierung beschlossen wurde. Und Linus hat Muffensausen weil er jetzt zum Chefkomiker befördert wurde. Tja.

Heute ein wenig mehr Feedback um der lebhaften Diskussion in den Kommentaren gerecht zu werden. Dann regen wir uns ein wenig auf weil alle überall KI reinpacken wollen: in die Telefonate und die ÖR-Nachrichtensendungen. Dann ein paar Event-Tips und Kurzmeldungen.

Heute im Blick: die Diskussion um Altersgrenzen für Social Media und neue Vorstösse, Altersprüfungen in die Systeme zu bringen. Leider werden auch hier zunehmend Unternehmen ins Spiel gebracht, deren Investor Peter Thiel ist. Ansonsten ist das Internet in Aufruhr, weil durch OpenClaw eine Armada von AI-Agenten auf das Netz losgelassen wird, die sich jetzt in Foren und auf GitHub wichtig machen und offenbar schnell zur beleidigten Leberwurst mutieren und beginnen, Entwickler an den Pranger zu stellen, von denen sie sich unfair behandelt fühlen. Währenddessen will das US-Amerikanische "Kriegsministerium" auch gerne mehr AI nutzen bei ihren Operationen und versucht Anthropic dazu zu bringen, von ihren moralischen Vorsätzen abzurücken. Im Superbowl wird derweil die Zusammenschaltung aller privaten Überwachungskameras zur Hundesuche gepriesen, was einige Leute nachdenklich stimmt, ob nicht demnächst noch mehr als nur Hunde gesucht werden könnten.

Linus ist wieder dabei und wir sprechen über die ganz eigene Unabhängigkeit-Maßnahme der USA, in dem sie Bytedance zum Verkauf der US-Niederlassung von TikTok zwingt. Dann schauen wir nach Frankreich, wo jetzt Ernst gemacht wird in Bezug auf X und die Verbreitung von KiPo und Lügen. Der zweite DID lief ganz erfolgreich und verbreitet sich langsam in Europa, wobei jetzt auch der Bundestag und die große Unternehmen wie die Schwarz-Gruppe anfangen, sich langsam von Microsoft loszusagen. Microsoft wiederum stellt der US-Regierung geheime Bitlocker-Schlüssel seiner Kunden zur Verfügung.

Tim hat sich auf die andere Seite des Erdballs verkrümelt und Thomas ist zu Gast. Wenig überraschend widmen wir uns der EU, Österreich und ein paar anderen Kurzmeldungen und machen uns Gedanken darüber wie man die Zeiten erträgt und was die Pinguine darüber denken.

Heute eine Sendung geprägt von eher kürzeren, aber überraschenderweise weitgehend positiven Meldungen. Wir entschuldigen uns dafür und sehen zu, dass die Dystopie bald wieder in die Gänge kommt.

Heute gibt es eine größere Feedback-Runde zum Digital Independence Day und dazu schauen wir auf das Dauer-Desaster Twitter, das sich mit Grok jetzt einen Pornogenerator eingetreten hat und Politiker vor schwierige Fragen stellt. Die Security Agency der EU ENISA veröffentlicht "überarbeitet" ihre Bericht mit AI und in den USA ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Social Media und Dating-Sites zum Scannen von Direktnachrichten verpflichtet. Die gute Nachricht betrifft erneut wieder den Fall "linksunten".

Das neue Jahr legt gleich richtig los und wir sinnieren zu Beginn, was das jetzt schon wieder alles soll. Danach berichten wir von den scharfen Maßnahmen, die die US-Regierung ergreift, um auch in Deutschland kritische Organisationen mundtot zu machen, in dem Terrorsperrlisten des internationalen Bankensystems mißbraucht werden. Dann stellen wir Euch die Idee des Digital Independence Day vor und gehen eine längere Liste von Vorträgen des 39C3 durch, die für Euch interessant sein könnte.

Kurz vorm Weihnachtsfest beglücken wir Euch mit ein paar aufmunternden Themen: verstörte AI-Systeme, die versuchen eine Firma zu führen, das Ende von Windows 10, neue Malware und ein paar Gedanken zum kommenden AI- und Drohnenkrieg. Das wiegt Euch sicherlich behutsam in den Schlaf. Frohe Weihnachten.

Ein wenig Feedback und sogar eine gute Nachricht inmitten der üblichen Distopieberichterstattung haben wir zusammengefegt und geben es angereichert mit ein paar schlechten Witze an Euch weiter, damit ihr im kalten Winter was habt, um Euch aufzuwärmen.

Die Aufnahme der heutigen Sendung fällt fast genau auf das 20-jährige Podcastjubiläum von Tim und daher sprechen wir auch darüber. Nach dem Feedback reden wir über den Ausfall bei Cloudflare, der gut ein Fünftel der Websites des Internets unerreichbar machte, die dünne Ausbeute des grundlegend falsch ausgerichteten deutsch-französischen Souveränitäts-Digitalgipfels, wie es bei der Chatkontrolle weitergeht, die JMStV-Novelle, die superpeinlichen Sicherheitslücken bei WhatsApp, die mal eben Zugriff auf ALLE Profile des Dienstes ermöglicht hat und was sich aus den Daten herauslesen ließ und ein kurzer Nachklapp zum Fall des Radio Dreyeckland, wo jetzt gerichtlich festgestellt wurde, dass die Durchsuchung einer Privatwohnung eines Journalisten (wie erwartet) total unzulässig war.

Nachdem wir ein wenig über die Fähig- und Unfähigkeiten des modernen Raubs sinnieren geben wir ein Update zu den politischen Entwicklungen rund um die Chatkontrolle und der Auseinandersetzung zwischen Copyright- und AI-Lobby. In der EU droht der "Omnibus" gewonnene Freiheiten zu überfahren und in Baden-Württemberg werden Gesetze gemacht um vorauseilende Entscheidungen zu legalisieren und damit die Polizei die Palantir-Software nutzen kann. Der BSI-Lagebericht ist raus und erzählt uns nichts neues und die Telekom beklagt schlechte Geschäfte mit Glasfaser – Zeit für eine Teil-Verstaatlichung der Telekommunikations-Infrastruktur.

Während andere Medienhäuser ihre Artikel durch KI überarbeiten lassen reden wir wieder unkontrolliert daher und liefern ein wenig Feedback, sprechen ausführlich über den Ausfall der AWS-Infrastruktur und was das für die Welt so bedeutet, unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof bei dem Versuch, sich von Microsoft Office zu befreien, geben ein kurzes Update zur Chatkontrolle, erklären warum die Flughäfen auch alle nicht ganz so datensouverän sind und bedauern die Unterzeichnung der Cybercrime Convention. Zum Schluß noch ein paar Tips zum 39C3. Mehr gibt's nicht – abgesehen von ein paar Belehrungen und schlechten Witzen. Also alles wie immer.

Heute mal eine große und joviale Runde in der Metaebene: khaleesi und Thomas sind zu Gast und wir reden ausführlich über den aktuellen Stand der Dinge bei der Chatkontrolle und Themen wie der Altersverifikation und der UN Cybercrime Convention. Wir weisen noch mal auf den Call for Participation für den 39C3 hin und feiern, dass auch Österreich jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz hat.

Während der Disney-Konzern nach seinen Zensurmaßnahmen schnell die Quittung von seinen Kunden bekam und Jimmy Kimmel wieder auf Sendung schickte macht die Trump-Mafia weiter wie zuvor und übt weiterhin Druck auf die Medien aus. Jetzt kippt auch noch YouTube um und liefert dem Präsidenten neue Beute. Darüberhinaus wird jetzt auch noch der lose Begriff "Antifa" als Terrororganisation ausgerufen, um die Gesellschaft weiter unter Druck zu setzen. In Europa wird weiter fleissig die Chatkontrolle gepusht und die elektronische Patientenakte wird trotz immer noch bestehender Sicherheitsbedenken zunehmend durchgesetzt.

Ein kleines Bisschen Feedback und danach ein paar Gedanken zum Thema Hass im Netz im Schatten der Ereignisse in den USA in dem die Trump-Regierung mittlerweile unbekümmert alles wegzensiert was ihnen nicht in den Kram passt, auch sie gegenüber China letztlich doch wieder einknickt, was die Einhegung von TikTok betrifft. In Irland stellt Meta jetzt seine eigenen Kontrolleure und in Deutschland mißbraucht das BKA Bilder aus ihrer Kriminellen-Datenbank zum Trainieren von KI-Systemen. Derweil lässt eine Cyberattacke auf ein US-Unternehmen in Europa zahlreiche Flughäfen zu Stift und Papier zurückkehren und bei der NRW-Wahl wackelt erneut die Wahlsoftware. Alles völlig normal, bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Heute nur ein kurzes Update, dafür wieder mit viel Feedback. Wir schauen auf einen neuen Webstandard, der zum Ziel hat, die Nutzung von Daten im Internet durch KI-Systeme automatisch abzurechnen und fragen uns, was die Vertreter der Gematik im Geheimen eigentlich so rauchen. Dazu gratulieren wir der GFF zum Geburtstag und liefern noch ein kleines Update zur Chatkontrolle. Und dann war es das auch schon.

Während sich die Datenelche in Österreich verlaufen denken wir noch mal darüber nach, ob eigentlich irgendwas besser geworden ist und gehen in dem Zusammenhang auf Euer Feedback ein. Netzpolitisch gibt es zu berichten vom Kartellverfahren gegen Google in den USA, der Klage gegen Safe Harbour vor dem EU-Gerichtshof, einer Einigung zwischen Anthropic und klagenden Autoren im Copyright-Streit um AI-Training und die Manipulation der bösen woken Realität durch Elon Musks AI-System grok und der erneuten Konsultation der EU zur Vorratsdatenspeicherung.

Nach einer kleinen Auszeit sind wir wieder am Start und arbeiten die wachsende Nachrichtenlage ab. Wir den über emotionale Bindungen an AI-Systeme, mit den Hufen scharrende Startups, die Google ihr Besteck abnehmen wollen, den politischen Aufschrei weil bei PayPal was aus dem Regal gefallen ist, Dobrints Pläne für einen "Cyber Dome" und das neue Sicherheitspaket, neue Statistiken zur Nutzung von Staatstrojanern, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil im Fall Modern Solution und dass Facebook keine Lust mehr hat, in Europa politische Werbung zu schalten.

Inmitten einer Urlaubspause kommen wir noch mal zusammen und fegen ein paar Nachrichten zusammen und gehen auch noch einmal auf ausgewähltes KI-Feedback der letzten Sendung ein. Linus hat die neue Minkorrekt-Show besucht und macht sich seine Gedanken zur Rolle von Wissenschaft in der aktuellen Gesamtlage. Wir sprechen dann noch über die Stellen für Lehrkräfte in Baden-Württemberg, die einem IT-Fehler zum Opfer fielen, die von der Trump-Regierung erzwungene Beerdigung der UK-Pläne, Verschlüsselung zu zerstören, der EU-Petition "Stop Killing Games", dem Ende von CUII und über Funklöcher und Datenelche. LNP macht dann voraussichtlich bis Mitte August eine Pause.

Wir greifen heute Euer umfangreiches Feedback zur letzten Sendung - und es wird fast eine komplette Folge draus. Gut dass wir dann noch ein paar aktuellen netzpolitische Meldungen haben, die wir hinten dranhängen können.

Das AI-Thema hat die Welt fest im Griff und auch diesen Podcast. Aber gerade weil es auch eine allgegenwärtige Diskussion ist wollen wir in einer dialogischen Herleitung auch mal unsere Gedanken sortieren und mit Euch unsere Einschätzungen über Chancen und Risiken, Nutzen und Unsinn und das Wohl und Wehe dieses technologischen Durchbruchs teilen.

Was haben Militärparaden in den USA und WhatsApp gemeinsam? Beide nur noch mit Werbung zu finanzieren. Während sich der zivile Protest in den USA langsam erhebt knallt es auf internationaler Ebene ganz ordentlich und man muss sich Gedanken darüber machen, ob die Laien-Schauspieler in der US-Regierung der Situation noch gewachsen sind. Wir blicken auf die Konflikte um etwas Kontext zu aufzubauen. Während friend-of-the-show kantorkel automatisierte Hotels öffnet versucht der italienische Staat die Geräte von Journalisten zu öffnen und die Innenministerkonferenz in Deutschland kann sich immer noch nicht dazu durchringen, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn es um illegale Inhalte im Netz geht. Bleibt uns nur noch auf die 15-Jahre-Jubiläumsfeier von epicenter.works in Wien hinzuweisen.

Heute nach kurzer Pause wieder viel Feedback und ein paar neue Themen. Besorgnisse entstehen um den Umgang mit Gerichtsentscheidungen in den USA und mit Einschränkung auch in Deutschland. Die Bundeswehr kauft sich bei Google ne Cloud für die eigene Garage und die EU will Pornoseiten nach wie vor eine Alterverifikation aufdrücken. Dann sind noch ein paar Daten runtergefallen und der Gründer der Leak-Seite Cryptome John Young ist verstorben.

Heute wieder ganz viel Feedback und noch mehr AI: Meta will auf Euren Daten trainieren, ChatGPT darf nicht löschen, Autoren löschen nicht genug und Claude will Euch alle löschen. Außerdem gründet Markus Beckedahl eine neue NGO und dann haben wir noch ein paar Termine für Euch. Alles drin, kann so raus!

Heute wieder ganz viel Überwachung: eine Gesamtrechnung der Überwachung wurde jetzt für Deutschland erstmals erstellt, derweil bemüht sich die Schweiz Deutschland dabei rechts zu überholen. Apple kriegt einen Klaps von der US-Justiz und die Frage der Legitimität, Legalität und Bedeutung der Zahlungen von Google, um ihre Suchmaschine zum Default zu machen, ist weiterhin knifflig zu beantworten. In den USA fällt die Regierung mit der Nutzung eines Signal-Klons auf die Nase und in den Deutschland konkretisiert sich die Machtfülle des kommenden Digitalministeriums. Genug Stoff für uns, um eine Sendung zu machen.

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zu den jüngsten Sicherheitsschwankungen im digitalisierten Gesundheitswesen Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Bianca Kastl Mastodon Website Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Prolog www.spiegel.de: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein mygruni.de: Umverteilung Unterstützen – myGruni ePA bkastl.de: Home | bkastl…

Heute eine eher kurze Sendung mit etwas Feedback und Follow-Up und wir sprechen über Musk und sein Junior-Hacker-Team, die Daten in US-Behörden abgreifen, die von der EU-Kommision angedrohten Strafen für Apple und Meta wegen Nichtachtung des Digital Market Acts und eine potentielle Zerschlagung Metas.

Heute mal ein kürzeres Update. Wir tauchen durchs Feedback und geben Updates zur elektronischen Patientenakte. Dann blicken wir auf neue pfiffige Tricks, wie man dem neuen Programmiertrend Vibe Coding Steine vor die Füße werfen kann. Dann gehen wir auf ein paar Punkte des Koalitionsvertrag ein, dessen netzpolitische Aspekte Linus gestern schon in der Parlamentsrevue diskutiert hat. In den USA macht Trump alles nieder, neueste Opfer sind die Sicherheitsbehörde CISA und die MITRE-Company, die u.a. für die Sicherheitslückendatenbank CVE zuständig ist.

Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.

Das Wirken der neuen US-Regierung liefert weiter neue Opfer. Jetzt muss auch der Open Tech Fund darunter leiden. Im Feedback kommen wir mit Bill Gates in Reine und klären, wohin die OK-Buttons gehören. Die neue Bundesregierung bleibt weiter im Unklaren, wir stellen schon mal einen Rahmen für ein mögliches neues Digitalministerium auf und klären, wen wir für ungeeignet halten, es zu führen. Dazu gibt es noch ein paar schlechte Nachrichten aus UK und der Quelle "Internet".

Wir kommen nach einem Monat das erste Mal wieder gemeinsam zu Wort und wieder hangeln wieder uns nicht an der kleinteiligen Nachrichtenliste entlang sondern geben einerseits dem Feedback der letzten Sendungen großen Raum und unterhalten uns dann auf der Metaebene über die aktuelle Zeitenwende und was das mit Widerstand und Widerstandsfähigkeit zu tun hat.

Ende letzten Jahres kündigte das Zentrum für politische Schönheit an, einen alten Polizeibus kaufen zu wollen und durch ein schnell abgeschlossenes Crowdfunding wurde der Bus dann nicht nur schnell erworben sondern auch in Rekordzeit zu einem universellen Dokumentationszentrum und einer Demonstrationsmaschine umgebaut. Linus ist mit Stefan vom ZPS im Bus in Berlin unterwegs und Stefan berichtet von dem Einsatz des Busses gegen den AfD-Parteitag in Riesa, die Gängelung durch die Polizei und was für das Projekt sonst noch so ansteht.

Tim und Thomas sind beide in Taiwan bei der RightsCon 2025 und berichten von Land und Event. Und natürlich blicken wir auch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und ein weiteres Mal auf die immer noch laufenden Versuche, in Österreich eine Regierung zu bilden. Thomas stellt kurz die Aktion "Netzbremse" vor und epicenter.works hat die Software zu dem "Dear MEP"-System veröffentlicht.

Heute gibt es nicht nur viel Feedback, wir arbeiten vor allem die Beschwerden über unseren Podcast ab und machen Werbung für Bier und Politik. Ja, soweit ist es schon gekommen. Das Feedback führt uns dabei zu einigen tieferen Betrachtungen des Umgangs mit Politik, Parteien und der Gesellschaft. Im Blick auf die kommenden Wahlen versuchen wir unseren Pessimismus in Grenzen zu halten. Wir sprechen aber auch viel über die internationale politische Situation, weil, geht ja nicht anders.